AGB für Unternehmen

Als PDF herunterladen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von mindHire für Unternehmen

Diese AGB (Stand März 2014) gelten für alle registrierten Unternehmen / Stellenanbieter der von der CubeCareer GmbH, Kurfürstendamm 212 in 10719 Berlin unter dem Namen „mindHire“ und der Domain "companies.mindhire.com“ sowie „companies.mindhire.de“ betriebenen Plattform. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten und der Name einer vertretungsberechtigten Person der CubeCareer GmbH können dem Impressum von mindHire unter https://companies.mindhire.de/information/imprint entnommen werden.

1. Geltungsbereich

1.1. mindHire bietet dem registrierten Stellenanbieter (mindHire-Unternehmen, Kunde) über seine vertretungsberechtigten Mitarbeiter (Vertreter des Unternehmens) unter https://companies.mindhire.de eine Plattform zur Vermittlung von Stellengesuchen und Stellenangeboten. Dabei bezeichnet mindHire den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder auch die Plattform. Die Registrierung als mindHire-Unternehmen dient der Stellenvermittlung, weshalb mindHire personenbezogene und unternehmensspezifische Daten erfasst, speichert und diese zum Zweck der Job- bzw. Kandidatenvermittlung verwendet.

1.2. Die unter 1.1. beschriebene Nutzung der mindHire-Plattform ist nur Unternehmern und deren vertretungsberechtigten Mitarbeitern gestattet. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln

1.3. mindHire setzt alles daran, zum Wohle seiner mindHire-Mitglieder und Kunden zu handeln. Es werden keine personenbezogenen oder unternehmensspezifischen Daten ohne ausdrückliche Willenserklärung weitergegeben. mindHire verpflichtet sich dabei, für den bestmöglichen Schutz und die Sicherheit der Nutzerdaten Sorge zu tragen.

1.4. Mit der Registrierung bei mindHire akzeptiert der Kunde (ferner seine vertretungsberechtigten Person) die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von mindHire, insbesondere das Erstellen eines Unternehmensprofiles, die Nutzung des Matchingverfahrens sowie die Kontaktaufnahme zu/von registrierten Nutzern (mindHire-Mitgliedern) über die Plattform.

1.5. Diese AGB können jederzeit, auch nach Vertragsschluss, unter dem Link „AGB“ auf der mindHire-Webseite aufgerufen, ausgedruckt sowie heruntergeladen bzw. gespeichert werden.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Vertragsgegenstand ist die Zurverfügungstellung einer Online-Plattform zur Stellenvermittlung mittels eines Matchingverfahrens von Stellenangeboten und Stellengesuchen. mindHire-Unternehmen können im Rahmen ihres Unternehmensprofils eine begrenzte Anzahl von Stellenangeboten (Stellenanzeigen) veröffentlichen, die Fragen zum Stellenprofil für das Matching beantworten und zu passenden mindHire-Mitgliedern (Stellensuchenden) Kontakt aufnehmen. mindHire behält sich vor, die Menge der Stellenangebote pro Unternehmen nach eigenem Ermessen zu begrenzen. - Die Beendigung des Vertrages oder der sonstige Ausschluss eines mindHire-Unternehmens führt dazu, dass der Nutzer keine weiteren Stellenanzeigen auf mindHire veröffentlichen darf.

2.2. Die Veröffentlichung von Stellenangeboten ist mit einer Mitgliedschaft für das jeweilige Unternehmen (den Kunden) bei mindHire verbunden. mindHire bietet unterschiedliche Leistungspakete an. Die in diesen Pakten enthaltenen Leistungen und Konditionen werden gesondert vertraglich vereinbart und ergänzen diese AGB.

2.3. Der Kunde räumt mindHire das nicht ausschließliche (einfache), räumlich unbeschränkte und zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages beschränkte Recht ein, das Logo, Marken, Werbefotos sowie sämtliche eingestellten Inhalte des Unternehmens für die Dauer dieses Vertrages auf der mindHire-Plattform zu Zwecken dieses Vertrages zu nutzen. Das Unternehmen räumt mindHire weiter das Recht ein, Logos zu verändern und derart verändert zu nutzen, dass mindHire die Logos vergrößern, verkleinern und/oder Farblogos schwarz/weiß einfärben darf, um die Logos im Profil entsprechend anzeigen zu können.

2.4. Die Kunden erkennen an, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit der mindHire-Plattform technisch nicht zu realisieren ist. mindHire bemüht sich jedoch, das Onlineangebot möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von mindHire liegen, können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes der mindHire-Plattform führen. mindHire wird seine Kunden nach Möglichkeit rechtzeitig per E-Mail über die eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit der Plattform informieren. Alle Ansprüche gegen mindHire, die auf Beeinträchtigungen und oder Unterbrechungen zurückzuführen sind, gleich aus welchen Rechtsgrund, werden soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

3. Nutzer- und Unternehmensprofil (Registrierung)

3.1. Zur Inanspruchnahme der mindHire-Dienstleistungen muss sich das jeweilige Unternehmen auf der mindHire-Plattform registrieren und dadurch ein Unternehmensprofil (registriert als mindHire-Unternehmen) anlegen. Das Unternehmensprofil darf nur durch einen bevollmächtigten Vertreter des Unternehmens eröffnet werden. Die erforderlichen Daten müssen wahrheitsgetreu angegeben und bei Änderungen unverzüglich aktualisiert werden, um eine reibungslose Nutzung sicher zu stellen.

3.2. Die Registrierung gilt als abgeschlossen, wenn mindHire dem Unternehmen im Anschluss an die Anmeldung eine Bestätigungs-E-Mail an die im Registrierungsprozess angegebene E-Mail sendet. Diese Bestätigungs-E-Mail stellt zugleich die Annahme des Angebots des Unternehmens auf Abschluss eines Nutzungsvertrages mit mindHire dar und ein Nutzungsvertrag kommt zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

3.3. Der Kunde (ferner seine vertretungsberechtigten Person) ist für die Geheimhaltung der Anmeldedaten selbst verantwortlich. Er wird seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme durch Unbefugte oder Dritte dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies mindHire schriftlich (z.B. per E-Mail) anzeigen.

3.4. Der im Namen des Kunden handelnde Vertreter muss durch das Unternehmen bevollmächtigt oder vertretungsberechtigt sein. mindHire ist berechtigt jederzeit nach eigenem Ermessen einen Nachweis der Berechtigung zu verlangen. Übermittelt der für den Kunden handelnde Vertreter oder ein anderer Vertreter des Unternehmens die angeforderten Nachweise nicht innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen nach Erhalt der entsprechenden Aufforderung, kann mindHire jederzeit den Account und das Unternehmensprofil nebst allen eingestellten Inhalten, insbesondere der Stellenangebote, sperren.

4. Nutzung der Plattform

4.1. mindHire bietet seinen mindHire-Unternehmen Formulare zum Erstellen von Stellenangeboten und/oder Stellenanzeigen an. Im Rahmen des Formulars können Unternehmen spezielle Fragen zum Anforderungsprofil der Stelle beantworten. Die Beantwortung dieser Fragen ist für ein erfolgreiches Matching erforderlich. Davon abweichende Regelungen zum Erstellen von Stellenangeboten und/oder Stellenanzeigen müssen gesondert vertraglich geregelt werden und ergänzen diese AGB.

4.2. mindHire erhebt für die Vermittlung von Stellensuchenden eine Provision als prozentualer Teil der Jahresgesamtvergütung, die der vermittelte Stellensuchende beziehen wird bzw. als Pauschale Die Vermittlung gilt als abgeschlossen, sobald ein Arbeits- bzw. Dienstvertrag mit dem Stellensuchenden geschlossen ist.

4.3. Diese Provision als prozentualer Anteil wird dem Kunden in Rechnung gestellt, sobald die Vermittlung abgeschlossen ist. Der Kunde verpflichtet sich, mindHire unaufgefordert innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsunterzeichnung Auskunft über die Gesamtvergütung des vermittelten Stellensuchenden zu erteilen. Die Gesamtvergütung beinhaltet alle fixen und variablen Gehaltskomponenten sowie sämtliche zusätzliche Komponenten, wie Dienstwagen etc. Provisionen und Gebühren sind unter Ziffer 5 geregelt.

4.4. Die Laufzeit einer auf mindHire veröffentlichten Stellenanzeige beträgt 3 Monate. Mit Ablauf dieser Frist kann diese von mindHire dergestalt deaktiviert werden, dass sie von mindHire-Mitgliedern oder sonstigen Dritten nicht mehr aufgerufen werden kann, die jeweilige Anzeige kann auf Antrag aber auch wieder neu aktiviert werden. Der Kunde stimmt mit der Veröffentlichung eines Stellenangebots zu, dass diese Veröffentlichung auch von sonstigen Dritten außerhalb von mindHire aufgerufen werden kann.

4.5. Kunden können zusätzlich zu jeder Stellenanzeige auf mindHire ein Reichweitenpaket buchen. mindHire platziert die betreffende Stellenanzeige dann auf anderen Jobportalen oder bewirbt diese in fremden Internetsuchmaschinen. mindHire handelt dabei nach wirtschaftlichen Prinzipien. Die Kunden haben keinen Anspruch auf die Schaltung in besonderen Jobportalen, Suchmaschinen oder sonstigen Verbreitungsinstrumenten noch auf Auskunft zu den Platzierungen. Stellenanzeigen mit Reichweitenpaket werden 6 Wochen lang geschaltet bzw. bis eine Anzahl von 200 Interessenten erreicht ist, je nachdem, welcher Fall früher eintritt. Ein Interessent ist dabei ein „Klick“ auf die Stellenanzeige. mindHire zählt diese „Klicks“ über ein eigenes System.

4.6. Die von dem mindHire-Unternehmen veröffentlichten Stellenanzeigen werden dabei, unter Verwendung der angegebenen Daten und durch das Matchingverfahren mit den Nutzerprofilen (Stellensuchende, mindHire-Mitglieder) miteinander verglichen, um die am besten passenden korrespondierenden Stellensuchenden herauszufinden. Durch das Matchingverfahren wird die prozentuale Übereinstimmung der Profile ermittelt, so dass auch bei Abweichungen Vorschläge gemacht werden können. Die Profile der Stellensuchenden werden dem Unternehmen zunächst pseudonymisiert dargestellt. Eine Kontaktfreigabe zum Unternehmen muss das jeweilige mindHire-Mitglied auf Anfrage ausdrücklich bestätigen.

4.7. Mit Schaltung des Stellenangebots hat das mindHire-Unternehmen zudem die Möglichkeit zu wählen, ob mindHire-Mitglieder oder sonstige Dritte sich pro aktiv auf das Stellenangebot bewerben können/sollen oder das mindHire-Unternehmen selbst auf passende mindHire-Mitglieder zur Kontaktanbahnung zugeht. Es ist dem Kunden untersagt, in Profilen kommerzielle Werbung für eigene Zwecke oder für Dritte zu tätigen. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für die Bewerbung von anderen Internetangeboten und für die Bewerbung von gebührenpflichtigen Service-Telefonnummern. Die Vorstellung des eigenen Unternehmens gilt nicht als Werbung.

4.8. Der Kunde hat die Möglichkeit sein Profil selbst zu gestalten und beispielsweise ein Logo des Unternehmens einzustellen. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass es berechtigt ist, das Logo öffentlich zugänglich zu machen. Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihr Logo oder sonstige Dateien, die auf der Plattform hochgeladen werden, nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstoßen.

4.8. Bilder oder Fotos von Personen, wie z.B. Angestellten dürfen nur dann auf der Plattform eingestellt werden, wenn das Einverständnis dieser Personen vorliegt.

4.10. Das Unternehmen und mindHire (im Auftrag des Unternehmens) können eingestellte Logos, Werbefotos, Bilder und Dateien jederzeit löschen oder ersetzen.

4.11. Der Kunde ist verpflichtet einen reibungslosen Posteingang für E-Mails von der Plattform sicherzustellen. Dies gilt ebenfalls für die gesamte vertragliche Kommunikation.

4.12. mindHire wird den Kunden regelmäßig über Neuigkeiten oder passende Profile per E-Mail informieren.

4.13. Der Kunde ist verpflichtet, beim Einstellen von Stellenangeboten alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten. Das Unternehmen darf insbesondere keine Daten oder Inhalte, wie beispielsweise Texte, Bilder, Grafiken und Links einstellen und/oder verbreiten, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Das Unternehmen ist für die von ihm bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich. mindHire behält sich vor nach eigenem Ermessen, von Zeit zu Zeit oder im Einzelfall, die Angaben und Stellenanzeigen auf ihre Richtigkeit, Virenfreiheit oder auf virentechnische Verarbeitbarkeit hin zu überprüfen. Insbesondere nachstehende Handlungen sind untersagt:

4.13.1. Es ist untersagt beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeiter oder Unternehmen der mindHire-Plattform oder andere Personen betreffen.

4.13.2. Anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit) ist ausdrücklich verboten.

4.13.3. Es ist insbesondere untersagt pornographische, Gewalt verherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder derartige Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben.

4.13.4. Ferner ist es nicht zulässig andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vergleiche § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG).

4.13.5. Jegliche durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster-oder Gebrauchsmusterrecht geschützte Inhalte oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen dürfen nicht beworben, angeboten oder vertrieben werden.

4.13.6. Es ist verboten wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schiebe-oder Pyramidensysteme) sowie die Durchführung, Bewerbung und Förderung von Struktur-Vertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing).

4.13.7. Die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der mindHire-Plattform ist unzulässig. Davon ausgenommen sind jedoch Schnittstellen oder Software, die von der mindHire-Plattform für die angebotenen Dienste zur Verfügung gestellt werden. Das Blockieren, Modifizieren, Überschreiben, Kopieren ist ebenso nicht zulässig.

4.13.8. Insbesondere die Nutzung bzw. das Kopieren durch „Robot/Crawler“-Suchmaschinentechnologien ist unzulässig.

4.13.9. Ferner ist die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der mindHire-Plattform oder von anderen Nutzern nicht erlaubt, ebenso jegliche Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der mindHire-Plattforminfrastruktur zu beeinträchtigen oder diese insbesondere übermäßig zu belasten.

4.14. mindHire ist berechtigt, sämtliche Inhalte auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch die Veröffentlichung auf der Plattform gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstoßen wird. Darüber hinaus ist mindHire berechtigt, den Nutzer temporär oder vollständig zu sperren oder von der Nutzung der Plattform auszuschließen.

4.15. Soweit Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Nutzung der mindHire-Plattform bemerken, muss diese per E-Mail oder über das Kontaktformular den mindHire-Betreibern gemeldet werden.

4.16. Kunden verpflichten sich, auf Nachfrage von mindHire wahrheitsgemäß über den Bewerbungsvorgang Auskunft zu erteilen - vor allem über erfolgreiche und erfolglose Vermittlungen. Dies gilt auch bei Vermittlung nach Beendigung des Vertrages sofern die Kontaktaufnahme bei bestehendem Vertrag über mindHire erfolgt ist.

5. Vergütung

5.1. Die Nutzung der Plattform sowie die Veröffentlichung von offenen Stellen auf mindHire sind kostenfrei.

5.2. mindHire verlangt eine Gebühr für die Verbreitung einer Stellenanzeige auf anderen Portalen über das Reichweitenpaket. Die Gebühr wird mit Auftragserteilung in Rechnung gestellt und fällig.

5.3. mindHire verlangt eine Provision für die erfolgreiche Vermittlung einer Stelle über die Vermittlungspakete. Die regulären Provisionen richten sich nach dem Kriterium Gesamtvergütung und werden pauschal oder als prozentualer Anteil an der Gesamtvergütung einmalig erhoben.

5.3.1. Die Vergütung als prozentualer Anteil wird nach erfolgreicher Vermittlung in Rechnung gestellt und fällig.

5.3.2. Die Provision als Pauschale wird dem Kunden mit Auftragserteilung zu 50% in Rechnung gestellt und fällig. Mit jeder erfolgreichen Vermittlung wird die anteilige Pauschale in Rechnung gestellt und fällig, sofern diese nicht mit bereits gezahlten Beträgen verrechnet werden kann.

5.4. Eine gültige Preisliste kann unter https://companies.mindhire.de/information/preisliste eingesehen werden.

5.5. Alle Preise gelten zzgl. der gültigen Umsatzsteuer.

6. Haftungsfreistellung

6.1. Der Kunde stellt mindHire von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Mitglieder der mindHire-Plattform oder sonstige Dritte gegen mindHire wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden auf der mindHire-Plattform veröffentlichten Inhalte geltend machen. Ferner stellt der Kunde mindHire von allen entstehenden Kosten, die mindHire aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden werden, einschließlich der für die Rechtsverteidigung frei. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von mindHire bleiben unberührt. Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass mindHire tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.

6.2. Werden durch den Kunden oder dessen Nutzung von mindHire die Rechte Dritter verletzt, verpflichtet er sich, die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung umgehend, spätestens jedoch nach Aufforderung durch mindHire sofort ein zu stellen. Ferner verpflichtet er sich, mindHire auf eigene Kosten das Recht zur Nutzung der Inhalte zu verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei zu gestalten.

6.3. Die vorstehenden Pflichten gelten nicht, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

7. Rechte und Pflichten von mindHire

7.1. mindHire stellt seinen Kunden die Plattform zum Zwecke der Stellenvermittlung mittels eines Matchings von Stellenangeboten und Stellengesuchen zur Verfügung. Dafür stellt mindHire lediglich die technischen Möglichkeiten, insbesondere die Plattform, das Formular für das Unternehmensprofil, das automatische Matching und die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit mindHire-Mitgliedern, zur Verfügung. Die jeweiligen Inhalte muss das Unternehmen selbst bereitstellen. mindHire ist nicht für den Erfolg des Matchings verantwortlich, da lediglich die vorhandenen Bewerber- und Stellenprofile abgeglichen und lediglich bei ausreichender prozentualer Übereinstimmung gematcht werden. Es handelt sich dabei um eine Software, dem Kunden ist bekannt, dass es keine vollständig fehlerfrei funktionierende Software gibt.

7.2. mindHire stellt mit der Plattform lediglich ein unterstützendes System zur Besetzung von offenen Stellen durch ein Online-Matchingverfahren zur Verfügung. mindHire vermittelt weder Bewerber, noch ist mindHire in anderer Weise in den Bewerbungs- und Stellenbesetzungsprozess involviert. mindHire haftet nicht dafür, dass ein Kontakt zu einem mindHire-Mitglied zustande/ nicht zustande kommt.

7.3. mindHire übernimmt keine Verantwortung für die von mindHire-Mitgliedern bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen, sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. mindHire gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

7.4. mindHire beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern über mindHire Verträge geschlossenen werden, ist mindHire hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Unternehmen sind für die Abwicklung und die Erfüllung der mit mindHire-Mitgliedern geschlossenen Verträge allein verantwortlich. mindHire haftet nicht, falls über die mindHire-Plattform kein Vertrag zwischen dem mindHire-Unternehmen und einem mindHire-Mitglied zustande kommt. mindHire haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen aus dem zwischen mindHire-Unternehmen und mindHire-Mitgliedern geschlossenen Verträgen.

7.5. Es kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass die in mindHire veröffentlichten Anzeigen durch Dritte kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigene Anzeige getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Aus einem solchen Kopieren, Linking und/oder Framing kann der Nutzer keinerlei Ansprüche gegen mindHire herleiten.

7.6. mindHire kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der mindHire-Plattform registrierter Nutzer (mindHire-Mitglied) tatsächlich derjenige ist, der der Nutzer vorgibt zu sein. mindHire leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität des Nutzers. Jeder Nutzer (Kunde und mindHire-Mitglied) hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

7.7. mindHire behält sich vor, die auf der mindHire-Plattform angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Kunde wird seitens der mindHire-Betreiber über sämtliche Änderungen, die im Zusammenhang mit dem vertragsgegenständlichen Dienst und/oder auch der Plattform stehen informiert.

8. Haftung

8.1. Ansprüche des Unternehmens auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Unternehmens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von mindHire, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Benutzer daher regelmäßig vertrauen dürfen.

8.2. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haftet mindHire nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der Benutzer aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.3. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Fall von Garantien, die ausdrücklich als solche bezeichnet sein müssen, um als Garantien im Rechtssinne zu gelten, bleiben unberührt.

8.4. Die Einschränkungen von Ziffer 8.1 und 8.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von mindHire, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.5. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.

9. Vertragsdauer und Beendigung des Vertrages

9.1. Der Vertrag zwischen dem Kunden (Unternehmen) und mindHire gilt als unbefristet.

9.2. Das Unternehmen kann den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat jederzeit schriftlich kündigen. In diesem Fall werden noch aktive Stellenangebote deaktiviert und das Unternehmensprofil gelöscht. Bereits initiierte Kontaktaufnahmen zu Stellensuchenden, die zu einer Vermittlung führen, auch wenn diese nach Beendigung des Vertrages zustande kommt, sind dennoch provisionspflichtig.

9.3. mindHire kann den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat jederzeit kündigen.

9.4. Das Recht der beiden Vertragsparteien, eine Mitgliedschaft aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, von mindHire zur Kündigung liegt insbesondere dann vor, wenn das Unternehmen Nutzungsrechte von mindHire dadurch verletzt, dass es die Plattform über das nach diesem Vertrag gestattete Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung von mindHire hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt oder das Unternehmen gesetzlich oder vertraglich verbotene Inhalte in der Plattform einstellt. In diesem Fall führt die Kündigung zum sofortigen Ausschluss des Unternehmens von der mindHire-Plattform. Dies ist ferner auch dann der Fall, wenn das Unternehmen gegen gesetzliche Vorschriften oder seine Pflichten, insbesondere aus der Nummer 4.13. dieser AGB, verstößt.

10. Datenschutz

mindHire beachtet alle gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). mindHire wird die personenbezogenen und unternehmensspezifischen Daten der Nutzer (Kunden und mindHire-Mitglieder) insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von mindHire geregelt, die auf der mindHire-Plattform jederzeit einsehbar sind.

Der Kunde hat bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten sicherzustellen, dass durch geeignete Vereinbarungen mit seinen Mitarbeitern bzw. organisatorische Maßnahmen die jeweiligen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, des / der Landesdatenschutzgesetz(e) eingehalten sowie den jeweils geltenden Datenschutzsondervorschriften genügen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Erhebung, Verarbeitung, Veränderung, Übermittlung und Löschung von Daten und Datenbeständen. mindHire ist zur Speicherung personenbezogener Daten des Kunden berechtigt, und darf diese im Rahmen des Vertragszwecks verarbeiten.

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere persönliche Daten von mindHire-Mitgliedern nicht weiterzugeben, diese vertraulich zu behandeln und sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Sollte mindHire von einem Kandidaten (mindHire-Mitglied) aufgefordert werden, seine Daten zu löschen, und setzt mindHire den Kunden hiervon in Kenntnis, so hat dieser alle Kopien, Dateien oder Daten, die zu einem bestimmten Kandidaten gehören, unverzüglich zu löschen.

mindHire – Bewerbungsworkflow

Der mindHire Bewerbungsworkflow dient dazu, beiden Seiten – mindHire-Mitgliedern und mindHire-Unternehmen ein Tool zum Bearbeiten und Nachverfolgen laufender Bewerbungen bereitzustellen. Die Aktivierung eines Bewerbungsworkflows kann sowohl seitens des Unternehmens als auch des mindHire-Mitglieds geschehen. Eine aktive Freigabe von personenbezogenen Daten der mindHire-Mitglieder kann in jedem Fall nur durch das mindHire-Mitglied selbst erfolgen.

Die in einem Bewerbungsvorgang übertragenen personenbezogenen Daten dürfen nur zum Zweck dieser Bewerbung seitens des Kunden genutzt werden. Zieht ein Kandidat (mindHire-Mitglied) seine Bewerbung zurück oder wird die Bewerbung des Kandidaten abgelehnt, so wird zu diesem Zeitpunkt ein Snapshot gespeichert und der Link zum Profil des Kandidaten aufgelöst. Damit ist gewährleistet, dass Änderungen seitens des Kandidaten nicht weiter ohne dessen Zustimmung für ein Unternehmen sichtbar sind. Der Snapshot verbleibt zum Zweck der Historisierung von Bewerbungen im Kundensystem.

Jegliche Verpflichtungen die Erhebung oder Nutzung der personenbezogenen Kandidaten Daten durch (Datenschutz-)Behörden registrieren oder genehmigen zu lassen, obliegt dem Kunden auf seine Kosten.

Behauptet eine dritte Partei gegenüber mindHire eine Verletzung des Datenschutzes, ist mindHire berechtigt, aber nicht verpflichtet, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen, dies auch ohne Zustimmung des Kunden.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2. mindHire behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, dass dies für seine Kunden nicht zumutbar ist. mindHire wird seine Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig und vorab schriftlich benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als angenommen. mindHire wird den Kunden in jedem Fall in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien.

11.3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, können alle Erklärungen an mindHire per E-Mail, Fax oder Brief abgeben werden. mindHire kann Erklärungen gegenüber seinen Kunden per E-Mail, Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Kunde als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerprofil angegeben hat.

11.4. Nebenabreden bestehen nicht.

11.5. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

11.6. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Unternehmenssitz von CubeCareer GmbH, demnach Berlin/Deutschland.